Tatsachen zur Haushaltssperre in Wustermark

Es ist einfach unglaublich, was hier so kühn & witzig verbreitet wird. So treibt man seit Wochen die Sau durchs Dorf. Die ARME.

Gut genährt mit Spekulationen.

Dabei gibt es für die Haushaltssperre einen ganz einfachen Grund – wäre nicht noch zu Drees Zeiten der Haushalt- und Finanzausschuss abgeschafft worden, wäre dies mit Sicherheit schon im Vorfeld aufgefallen. Denn solch eine Haushalt(HH)diskussion zieht sich über Monate und dabei geht es dann nur um den HH. So wird immer wieder zu später Stunde in der Gemeindevertretersitzung versucht dem Wust an Zahlen Herr zu werden. Einige wenige GVs verstehen es und andere werden zu Rufern.

So ruft schillernd jemand, dass die Schule nicht endlich modernisiert werden kann, weil das Gaskraftwerk nicht gebaut wird. Der Sanierungs- und Modernisierungsrückstau der Schule ist doch nicht erst seit 2 Jahren. Aber es ist einfacher es auf diese Tour zu versuchen, als denn sich selber an die Nase zu fassen. Bildung ist doch in diesem Land immer schon ein Pferdefuß, wo es sich doch jemand lieber gemütlich macht und sich zuvor mit Macht des Wissens bereichert. Somit wurde kein Hort an die Schule gebaut, sondern Räume auf Jahre in einem gegenüberliegendem Gebäude angemietet. Einen jahrelangen Sanierungsrückstau jetzt mit der Kraftwerksablehnung gleich zu setzen, ist keine schillernde Aussage.

Schau euch doch um. Norwegens größtes Unternehmen Statkraft schaltet sein Gaskraftwerk ab, dass seit 1972 aktiv am Netz produzierte. Planungen sahen vor, dass es saniert, modernisiert und dann mit einem 2. Gaskraftwerk daneben erweitert werden sollte. Aber 1000 Betriebsstunden im Jahr sind zu wenig. Auch wenn die Förderung der Solarinsustrie immer weiter beschnitten wird, so sind die produzierenden Flächen am Netz. Nutzen wir die Energie, die uns die Natur schenkt und hinterlassen wir unseren Kindern eine Chance unsere Erde zu retten.

Nun mal eben zu der Haushaltsperre. Meiner Meinung nach sollte es doch möglich sein hinter das Dilemma zu schauen und es ist geglückt.

Hier deutliche Worte und Fakten, finanztechnisch durchgearbeitet in der SPD:

Wir unterhalten uns über zwei getrennte Angelegenheiten, nämlich zum einen um die Schieflage des Haushalts  und zum anderen über die Haushaltssperre oder –wie kühn & witzig gesagt wird – Haushaltsmisere.

Die Schieflage des HH rührt aus der Zeit von BM Drees, da in dessen Amtszeit die auf dem GVZ lastenden Schulden in den Gemeindehaushalt eingestellt wurden. Damit einhergehend musste ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, welches eine sparsame Mitteverwendung sicherstellen soll. Mittlerweile wurden durch den Verkauf von Grundstücken im GVZ schon massiv Schulden zurück geführt, so dass die Situation sich eigentlich schon wesentlich besser darstellt.
Die jetzige Haushaltssperre rührt nach Darstellung der Verwaltung -gegenüber unserer Fraktion- aus eine Aneinanderreihung von „Unachtsamkeiten“ her.

Die Einnahmen der Gemeinde wurden im Nachtrag zu HH (B-146-2011 Anlage) angepasst und es wurde eine neue Prognose für 2012 bis 2014 erstellt. Diese Nachricht wurde freudig von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Was nicht ersichtlich war, was aber für alle Gemeindevertreter –nach der allen Gemeindevertretern im Vorbericht zu HH erläuterten Darstellungsweise (Anlage Seite 7)- ersichtlich hätte sein müssen, dass in 2009 zu wenig Gewerbesteuer  veranschlagt wurden und es daher in 2011 zu eine Gewerbesteuernachzahlung von ca. 1,2 Mio. € kam. (aperiodische Einnahmen –Gewerbesteuer  aus 2009- hätten in außerordentlichen Erträgen ausgewiesen sein müssen) Damit hätten wir als Gemeindevertreter sicherlich Nachfragen zu der Prognose für die Folgejahre gestellt. Ohne diese Information/Darstellung  konnte dies niemand erkennen, noch erahnen.
Und dann wurde durch den FB  von Herrn Guttschau die Gewerbesteuerprognose für 2012 der Kämmerei mitgeteilt, nämlich auf Grundlage der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen 2011, inklusive der Nachzahlungen aus 2009 und so weiter fortgeschrieben. Das dies 1/3  Gewerbesteuer zu viel ist, ist auch der Kämmerin nicht aufgefallen. Folge war ein falsche Ausweisung der Einnahmen im HH und nachdem der Fehler entdeckt wurde kam es dann  zu der jetzigen Haushaltssperre/Haushaltsmisere.

Damit hat die Haushaltssperre nicht das geringste mit der Entscheidung für oder gegen das Kraftwerk zu tun. Es ist eine infame Lüge, wenn dies so behauptet werden sollte, zumal in 2012 und auch in 2013 keine Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf des Kraftwerkes in den HH geflossen wären.

In den Jahren 2008 und 2009 hat das Rechnungsprüfungsamt im Prüfbericht gravierende Fehler der Kämmerin ausgewiesen.  Darüber hinaus kam es durch den falschen Ansatz der Gewerbesteuer zur jetzigen Haushaltssperre. Durch die Haushaltssperre ist das soziale Leben in der Gemeinde Wustermark gefährdet.  Denn ob die Vereine oder das 800-Jahr-Fest der Gemeinde die dringend erforderlichen Zuschüsse erhalten können, ist mit einer HH-Sperre mehr als fraglich.
Diese Problematik hätte man mit einem korrekt aufgestellten HH und einem HSK nicht übersehen oder man hätte die Planungen von  langer Hand entsprechend anpassen können.

Vor dem Hintergrund der gemachten Fehler in der Kämmerei, halte ich es für einen folgerichtigen Ansatz, wenn man über eine personelle  Neubesetzung der Kämmerei nachdenkt.

Danke an die SPD, dass hier für uns nachvollziehbar Klartext gesprochen wurde.

Die Aktionen von einzelnen „Bürgern für Wustermark“ sind kontraproduktiv. Schaut man dahinter steht dort gepaart alte DDR-Parteiarbeit mit Vattenfall, Siemens und Gewerkschaftsfunktionären, alte Ostlehrer – die ihren sozialisten Aufbau am Kinde betrieben und mit ihren Fingern auf andere zeigen. Man sollte nur nie vergessen, zeigt man mit dem Finger auf einen anderen zeigen immer noch 3 FInger zu einem selber.

Statt zu unken und hetzen, produktiv sein, das geht auch ohne Kühnheit und Witz.