Demokratie und Landrat – 2 Gegensätze und die Angst vor dem mündigen Bürgern

Die Offenlegung der Bauleitplanung ist beschlossen. Wir sind jetzt mal unvoreingenommen und gehen davon aus, dass es nach Beendigung der politischen Sommerpause gemacht wird. Somit haben alle Mensche, die JA oder NEIN sagen wollten die Möglichkeit ungefragt doch zu sagen, was sie wollen.

Wir durften schon in den letzten Monaten immer wieder erfahren, dass die Bürgermeinung nicht gefragt ist. Dazu gibt es deutschlandweit viele Beispiele. Dazu muss man nicht in Wustermark leben. Allein der Kampf einiger Gemeindevertreter, die sich dem Bürger zuwenden und mit Feingefühl hier reagierten zeigt, dass es selbst nach der 3.Änderung dem Landrat nicht passt. Da wollte ich wäre ein Mäuschen und könnten doch mal hinter die verschlossenen Türen schauen und hören mit welcher Meinung über die Wähler dort gesprochen würde. Ist es schon Amtmissbrauch zur Durchsetzung fremder Interessen?

Schon im letzten Jahr hat der Landrat im Havelland sich nicht den Wählern gestellt und Lücken ausgenutzt, um sich vorzeitig nur von den Mitgliedern des Kreistages wählen zu lassen. Hat mit Bürgernähe m.E. nichts zu tun. Wer fürchtet sich vor dem mündigen Bürgern?- könnte ein Spiel der Kinder auf der Straße heißen.

Jetzt hat die Demokratie einen riesigen Sprung in der Schüssel. Die Gemeindevertreter Wustermarks haben mit der Beschlussfassung im Februar 2011 eine Einwohnerbeteiligung beschlossen und da waren alle Änderungen die von der Kommunalaufsicht gefordert und dem Innenministerium vorgelegt, nachgebessert worden. Es wurde über die Kosten und über die Verfahrensweisen gesprochen. (Es hat nur den Eindruck, dass die WWG den Inhalt von vielen Dingen nicht versteht.) Zumindest hat Herr Stoll sich als Befangen (nach §22 der Komm.verfassung) erklärt, obwohl er, wie selber gesagt, nicht versteht, worin seine Befangenheit besteht. Wir können es ihm gern noch erklären.

Jetzt Monate später, wo es zu einer Einwohnerbegfragung kommen sollte, (einfache Frage: Soll in der Gemeinde Wustermark ein 1.200 MW Gas- und Dampfturbinenkraftwerk gebaut werden?) wird wieder der Lobbyismus groß geschrieben. Eigenartiger Weise war am Dienstag zur Sondersitzung sogar eine Mitarbeiterin des Investors bis zum Schluss anwesend. Das es hier um viele Millionen Euro geht, haben wir ja begriffen, aber so langsam gewinnt man den Eindruck, dass es nicht nur um Gewerbesteuereinnahmen geht! Denn mit den Verlusten, die die Konzerne (Big-4) über die Abschaltung der AKWs hinnehmen müssen, werden sie natürlich ihre Verluste gegen die Gewinne im Konzern rechnen. Damit fällt dann ggf. keine Gewerbesteuer mehr an.Wie der mdr schon berichtete.

Da ja dieses Kraftwerk hier eine Aktiengesellschaft werden soll (Information aus  der Landesarbeitsgruppe Energie der Grünen – am 22.6.2011 aus der Information des V.Siegmund GF Advanced power vom 18.5.) und damit verschiedenste Beteiligungen möglich sein können, stellt sich die Frage nach dem Ausfall der „Prognosen“ von eventuellen 3,7 Mio. € pro Jahr. Es gibt vernünftige Alternativen für dauerhafte Einnahmen für die Gemeinde, wie schon im Preußenspiegel mit einem interessanten Leserbrief ausgeführt wurde, um das Wustermark seinen Beitrag zur Energiewende leistet. Nur mit weniger gesundheitsgefährdenden Gefahren, als mit einem Gigantenkraftwerk.

Wie stand es so schön in den Bauleitplanunterlagen (was zum Glück mit Mehrheit von den GVs gestrichen wurde):“ Die Gemeinde ist auf Grund der Lage in dem Windeignungsgebiet „Nauener Platte“ (meine Anmerkung ca. 180 WKAs) bereits heute erheblichen Auswirkungen ausgesetzt, die aus der Nutzung der Windenergie resultieren. Aufgrund ihrer Siedlungsstruktur ist der Beitrag, den sie selbst dazu liefern kann mit weniger als 20 Anlagen geringer als in mehreren Nachbargemeinden. Es entspricht daher ihrer Verantwortung, ihrerseits einen ergänzenden Beitrag zur Energieversorgung zu leisten.“

Auf zur Selbstkasteiung und Asche aufs Haupt-Streuung!

Liest man sich jetzt die Begründung der Kommunalaufsicht zu ihrer Beanstandung durch, dann geht es immer nur um Bauleitplanung. HALLO es geht um viel mehr in diesem Staat. Wir Bürger sind nicht unnütz und wir wollen nicht nur gebauchpinselt werden, wenn Wahlen anstehen, um den Herrschaften im Land die Diäten zu sichern!! Es betrifft unser direktes Lebensumfeld und unsere Lebensqualität.

Im Übrigen notleidende Gemeinde Wustermark – wer hat den die Schulden verursacht? Das Land Brandenburg, die LEG und mit der „Übergabe des GVZ“ an die Gemeinde – ging es bergab. Wie sahen denn die Prognosen bei Übernahme des GVZ aus. Welche Versprechungen wurden denn damals von den „Gutachtern“ gemacht?

Der Rechtsanwalt und die Stadtplanerin machten für uns nicht den Eindruck, dass sie im Interesse der Gemeinde handeln! Ich persönlich bin sehr froh, dass die ersten Änderungen nicht dem Gutwill dieser beiden anvertraut wurden. Hier bekommt der uralt Spruch, „wessen Brot ich ess, dessen Wort ich sprech! eine ganz besondere Bedeutung. Beide sind von der Gemeinde beauftragt, werden aber vom Investor bezahlt (ist in Deutschland erlaubt), aber an den polemischen Äußerungen in den Bauleitplanunterlagen (die zum Glück durch die Mehrheit der GVs gestrichen wurden) erkennt man schon die Tendenzen. Und wenn man dann in der Pause den Anwalt der Gemeinde im vertrauten Gespräch mit der Mitarbeiterin des Investors sieht, dann …..

Ich werde das ungute Gefühl nicht los, dass hier hinter den Kulissen, gegen die Sachkundige Meinung der Landesarbeitsgruppe Energie der Grünen Brandenburgs der Standort Wustermark auf Gedeih und Verderben geopfert werden soll. Tja und wenn dann das Geld nicht kommt, dann nennt man das unvorhersehbare Umstände.

Aber wie heißt es so schön in den Unterlagen:-städtebauliche und landesplanerische Ziele

–>Weiterentwickung und Sicherung des GVZ Berlin West insgesamt als hochwertigen Standort in der Gemeinde Wustermark und damit auch des wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunktes im Osthavelland.

Man hat es unter dem Exbürgermeister versäumt sinnvoll zu vermarkten und glaubt, dass ein gigantisches Gaskraftwerk alles wieder raus reißt. Oh man, ehrlich ich bin dieser Verdummung durch bezahlte Prognosen echt leid! Es gibt in so vielen Gemeinden brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen, das war der Buuum nach der Wende und jetzt…?

Schornsteine 65m, Hochspannungsmast 65m, Turbinengebäude 43m, Luftkondensatoren 43m, Nebengebäude von ca. 33m - 23m

das ist keine geschönte Skizze einer Visualisierung

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