Unsere BI- Party am 5.Mai 2012

Einladung zum 5-Mai 2012

Es ist Zeit die Kräfte wieder aufzutanken und nicht nur gemeinsam für eine Sache zu streiten, sondern sich auch gemeinsam daran zu erfreuen, dass wir es geschafft haben. Das was niemand für möglich gehalten hat, ist passiert.

Wir alle gemeinsam konnten mit Tatkraft, mit Wissen, mit Hintergrundrecherchen und mit Tatsachen die Mehrzahl der Gemeindevertreter davon überzeugen, dass dieses gigantische Gas-und Dampfturbinenkraftwerk für Wustermark keinen Gewinn bedeutet hätte.

Ganz im Gegenteil, es wäre für die Anwohner vielleicht sogar der Grund geworden, um wie in Klappstock, umgesiedelt zu werden. Weil die Abstände dann doch nicht passten.

Hier muss niemand sein zu Hause verlieren, hier kann der Bieber weiter seine Bahnen ziehen, hier können die Wildgänse wieder Rasten und die Umwelt bekommt keine überdimensionierte Abwärmewolke in die Luft geblasen.

Verantwortungsvolle Politiker haben einmal mehr gezeigt, dass der Bürger vor Ort sehr wohl jemand ist, mit dem es Sinn macht zu reden und zu rechnen. Das Potential an Wissen um eine ehrenamtliche Arbeit zu leisten, ist einfach unglaublich und unerschöpflich.

Danke nochmals an Herrn Mende, Herrn Voigt, Frau Rosenkranz-Lange, Herr Adrian, Herr Kreuels, Herr Rettke, Herr Tybußek, Herr Kunze, Herr Seibt und an einen Bürgermeister Herr Schreiber, der nicht nur sein Wahlversprechen gehalten, sondern in seiner Begründung als Verwaltungschef die Verantwortung und den Schutz für seine Gemeinde übernommen hat.

Die mit uns sind, sind herzlich willkommen gemeinsam mit uns zu feiern. Wenn jeder den Salat mitbringt, der ihm am besten gelingt oder was zu trinken, dann wird es eine gelungenes Gartenfest. Von dem letzten Geld können wir noch das Fleisch und die Wurst holen und eine Grundausstattung an Getränken, die leckeren Salate gibt es sowieso nicht zu kaufen, das können wir Mädels doch am besten 😉 (sorry Jungs 😀 ).

Wir freuen uns auf Euch und darauf bei unserer Party die rosarote Kuh fliegen zu lassen!

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Wahlversprechen in Wustermark – Ab?-Wahl des Bürgermeisters

Wird Wustermark jetzt zu Siebenbürgen im Landkreis Havelland, wo die Kühe auf die Mauer gezogen werden, um satt zu werden und das Sonnenlicht mit Körben eingefangen wird um es  in fensterlose Häuser zu tragen, damit es hell werde?

Es ist einfach unglaublich was hier von u.a. Beamten a.D. und ehemaligen Offizieren aus DDR-Zeiten hier öffentlich angeprangert und veranstaltet wird. So kühn und witzig wie sie auftreten, so seltsam sind ihre Ansichten vom Ergebnis der letzten 3 Jahre.

Was wollen wir denn? Politiker die eine Lüge an die andere reihen und damit einen Wahlkampf gewinnen oder Politiker, die sich an ihre Wahlkampfversprechen halten?

Jeder der am 7.Februar 2012 in der Aula der Grundschule Wustermarks anwesend war hat gehört, dass es nicht nur darum ging ein Wahlkampfversprechen einzulösen, sondern nach dem Zusammentragen von Fakten eine vernünftige Entscheidung für Wustermark zu treffen.  Tatsache ist es, dass sich weder ein Bürgermeister und Mitglied der Gemeindevertretung nicht leicht gemacht hat, noch unrealistische Fakten aufgeführt wurden. Die Tatsachen werden hier von den „Bürgern für Wustermark“ verdreht. Vorgestellt haben sie sich bisher nicht, wir kennen nur ein Ingenieur von Siemens Herr Reimers, einen Mitarbeiter von Vattenfall Herr Tillig, einen Beamten a.D. Herr Witzel, einen ehemaligen Offizier der NVA Herr Kühn. Auch wissen wir, dass namhafte  Mitglieder der Wählergemeinschaft für Wustermark (WWG) mit an der Gründung der „Bürger für Wustermark“ beteiligt waren. Selbst bezeichnen sie sich in der Presse als Anwälte für die Bürger Wustermarks. Leider ignorieren sie Fakten und nicht nur die, die nicht erst seit gestern bekannt sind.

In den letzten Monaten, um genau zu sein seit dem 19.November 2009 (nachdem heimlich und nichtöffentlich schon seit März 2009 in der Gemeindevertretung Wustermarks die Mitglieder gezwungen waren über etwas abzustimmen – ohne Fakten, ohne Tatsachen, ohne die Größe und den Umfang des Projektes zu kennen) haben sich Menschen aus verschiedenen Gemeinden zusammen gefunden, um genau das zu tun – Fakten zusammen zutragen. 1.632 Mitglieder und viele Sympathisanten haben gemeinsam alle Fakten zusammen getragen und auch dem Investor vorgelegt. Diskussionsrunde im Kreise von Fach- und Sachverstand wie der Brandenburger Landesarbeitsgruppe Energie der Grünen wurden vom Investor nicht gewollt. Warum? Keine Ahnung, wir können nur vermuten, denn wir waren ja nur die unangenehmen Bürger.

Man kann, gerade als Gemeindevertreter, immer nur dann realistisch über etwas abstimmen und Entscheidungen treffen, wenn alle Fakten bekannt gemacht werden. Dies war zu Zeiten vor Holger Schreiber nicht gewollt. Die Gemeindevertreter erhielten zum Kraftwerksprojekt nur immer so viele Bröckchen, wie es genehm war, um die Entscheidungen so zu lenken, wie es vom ehemaligen Verwaltungschef gewünscht war. Wer das System als Verwaltungsfachangestellter kennt, kennt auch seine Lücken um diese zu seinem Vorteil zu nutzen. Ich erinnere nur an die Hort-Grundschul-Affäre, was für mich als Privatmensch eine Vorteilsnahme im Amt war. Jeder andere wäre dafür nicht nur gerügt sondern gehängt worden (sinnbildlich natürlich).

Nun gab es zum Glück die Chance eine Bürgermeister-Wahl zu haben, denn in 2003 wurde der Vorgänger nicht vom Volke gewählt, sondern von der Gemeindevertretung und das für 8 Jahre. Ist das unser Demokratieverständnis, meines nicht. Das Ergebnis für Wustermark war vernichtend. Noch vor 2003 schrieb die Gemeinde schwarze Zahlen und stand super da. Mit der Insolvenz der LEG (u.a. ehem. Geschäftsführer Klaas Vollbrecht (aus Priort)- saß noch am 19.November 2009 in der 1. öffentlichen Veranstaltung des Investors Advanced Power AG im Podium des Veranstalters) wurde der Gemeinde ein GVZ West mitsamt den Schulden übergeholfen. Angeblich mit wahren Entwicklungschancen, was vielleicht auch mit Könnern passiert wäre. Denn schaut man sich das GVZ (als Schwester) Großbeeren an, dann kann man nur staunen. Es platzt aus allen Nähten und muss erweitert werden. Hier in Wustermark wurde nichts getan. Aus der LEG entstand die ipg und diese Gesellschaft steht auf der Internetseite der Gemeinde seit Jahren für den Verantwortlichen zur Vermarktung des GVZ West. Wenn sie es schon vorher nicht hinbekommen hatten, wieso sollten sie es unter einem neuen Namen besser können. Merkwürdig ist nur eines, schaut man mal unter yasni –Joachim Gollnick (GF der ipg) nach, dann liest man, dass er die Besetzung der anderen beiden GVZ in Großbeeren und Freienbrink sehr wohl vorantreibt. Stellt sich die Frage, warum er glaubt, dass sich der Standort Wustermark allein vermarktet? Woran liegt es? Wer hat die Fäden in der Hand? Oder liegt es nur am Geld, dass von den zuständigen Gemeinden an die ipg fließen?

In der Ära des Ex-BM wurden die Mittel für die Vermarktung des GVZ mit dem Rotstift entfernt (wie uns Herr Guttschau in einer GV mal erläuterte) und nahm so das Dilemma seinen Lauf? Wer möchte schon gern ohne Geld arbeiten? In der Zeit wo in Großbeeren und Freienbrink Wachstum angesagt wurde, passierte in Wustermark so gut wie nichts. Ein Hafen, der keiner ist, waren gepriesene Anfänge.

Dann kamen die Wahlen und der Retter der verschuldeten Gemeinde Wustermark sollte ein gigantisches Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk sein.

Der Gemeinde wurden Gewerbesteuereinnahmen von jährlichen 3,7 Mio. € versprochen. Dazu noch 45 Arbeitsplätze (statistisch gesehen wäre nur ein AP in der Gemeinde geblieben) und eine Entwicklung für das GVZ, wie es seit Jahren nicht möglich war, der Clou.

Nach 2 Jahren und einem Bürgermeister Holger Schreiber stehen wir vor anderen Fakten:

1.)     Es gab und gibt kein Angebot einer Ausfallbürgschaft vom Land Brandenburg, für den Fall dass die 3,7 Mio € nicht geflossen wären, das Land hätte ja einspringen können, da sie ja das GUD so befürworteten – ein Zugeständnis an Wustermark ab 2014 jedes Jahr garantiert 3,7 Mio €, entweder aus dem GUD oder vom Land

2.)     Aber sie wissen es besser, denn es gibt keine Geldgeber für GUD-Projekt in Brandenburg lt. Wirtschaftsminister Christophers im Januar 2012

3.)     Kein Kauf des Grundstückes für 6,9 Mio. € wäre in den nächsten Jahren vom Investor getätigt worden – lediglich Baurecht wäre von Seiten der Gemeinde geschaffen worden und damit auf Jahre eine Fläche von 20 ha gebunden und wenn dann eines Tages (Jahre später) die Sterne günstig gestanden hätten, wäre plötzlich ein Kraftwerk gebaut worden, ohne das die Menschen hier noch eine Einflussmöglichkeit gehabt hätten (siehe Stuttgart 21)

4.)     Das Projekt wäre das unwirtschaftlichste Projekt geworden und damit wäre auch kein Geld in die Gemeindekasse geflossen:

-da es 800 MW Abwärme (40% der eingesetzten Energie) in die Luft geblasen hätte,

-erst wirtschaftlich geworden wäre ab 5000 Betriebsstunden

-diese Betriebsstunden wären nie zustande gekommen, da nach Bundesgesetz EEG folgende Energien im Vorrang einspeisen dürfen – erneuerbare Energien (hier bei uns am Umspannwerk Wind, Sonne, Strom aus Biomasse) und alle Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), d.h. selbst das älteste Kohlekraftwerk ausgestattet mit einer KWK würde vor diesem GUD-Kraftwerk ins Netz einspeisen dürfen.

5.)     Mit der Unterschreitung der Abstandswerte unter den Abstandsleitlinien des Landes Brandenburgs erfüllte dieser Standort ein sehr wichtiges Kriterium nicht! 1.500 m Mindestabstand sind bei Kraftwerken mit einer Feuerungsleistung von >900 MW einzuhalten (hier waren es sogar 2000 MW Feuerungsleistung), der Abstand hier zu Mischgebieten beträgt 420 m und zu reinen Wohngebieten 600 m. Sollten die Anwohner entsiedelt werden, um wie in Klappstock Platz zu schaffen?

Alles Fakten die u.a. dazu führten, dass sich ein verantwortungsbewusster Bürgermeister mit NEIN positionierte und sich die Mehrheit der GVs gegen das Projekt entschieden haben.

Für uns Menschen hier, die gegen den Standort gekämpft hatten, gab es noch mehr Kriterien. Für uns stand neben dem nicht vorhandenem Geld auch die Umwelt und unser zu Hause auf der Tagesordnung. Mit der ersten Projektplanung, wo es u.a. auch an unsere Grundwasser-Reservoirs gegangen wäre, stand im 2. Anlauf des Projektplaners der immense Infraschall der Luftkondensationsanlage. Im Raumordnungsverfahren gab es weder zur Wasserkühlung noch zur luftgekühlten Anlage ausreichende Informationen. Man tat so, als sei dies nicht relevant. Für uns ging es aber hier auch um unsere Gesundheit und die unserer Kinder.

Allein die Faktoren, dass es ein Umspannwerk und eine Gasleitung gibt, können nicht die ausschlaggebenden Kriterien sein, um ein gigantisches Kraftwerk zu planen.

„Heimliche Großprojekte ohne die Menschen vor Ort darf es nicht geben.“

Dazu sollte es eine Bürgerbefragung geben und von der Gemeindevertretung gab es dazu eine neue Satzung. Das Ergebnis wäre nicht bindend gewesen, aber es wäre ein Ausdruck der Wähler gewesen. So wird es auch schon in wenigen Gemeinden Brandenburgs  und Bundesländern, außer Brandenburg, praktiziert und angewandt. Diese Anwendung der Demokratie wurde vom Landrat kassiert und u.a. begründet, dass eine Befragung der Bürger nicht notwendig sei. Die Gemeindevertreter sind das entscheidende Gremium und nicht der „lästige“ Bürger. Dabei steht über dem Brandenburger Landtag in Potsdam der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“. Nur mit der Praxis hapert es noch. Da kommt dann der Politiker zum Vorschein der im Vorhinein den Schein wahrt, aber im Nachhinein nicht mehr weiß was der Anschein war.

Was der Bürgermeister Schreiber bisher geschafft hat, steht wohl deutlich da. Es wird auch offiziell über Tatsachen gesprochen und damit wird der Bürger endlich umfassend informiert.

Wustermark steht besser da, als in 2010, zu Beginn seines Amtsantritts. Wenn von einigen „Könnern“ immer nach Fachleuten gerufen wird, dann sei bemerkt, es gibt in Brandenburg nicht einen Bürgermeister, der zuvor Verwaltungsfachangestellter war und trotzdem machen sie ihre Arbeit gut – weil man sie lässt. Man sieht ja was dabei herauskommt, wenn man dann einem Verwaltungsfachangestellten von 2003 bis 02-2010 vertraut.

Ein Bürgermeister ist der Chef einer funktionierenden Verwaltung, wenn sie denn funktioniert!  Darin sehe ich das Übel!

Er vertritt die Gemeinde nach Außen und repräsentiert sie. Er stellt ein Bindeglied zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung dar. Die Gemeindevertretung ist der Arbeitgeber des Bürgermeisters.

Ein Politiker der seine Wahlversprechen gehalten hat und gegen den Druck der oberen Etagen aushalten konnte, ist mir tausend Mal lieber als ein Wahlversprecher und Nichthalter- davon gibt es genug!

Unterstützt Herrn Schreiber und erteilt den Aufwieglern eine Abfuhr- sie sind ja nicht mal bereit sich zu benennen!