Was manche Politiker/innen immer noch nichtverstanden! Wann gibt es wieder einen Haushalt-und Finanzausschuss in der Gemeinde Wustermark?

Wenn man in einer Zeitung liest, dass Priorts Ortsvorsteherin Friedegund Manthey (Linke) es gern gesehen hätte, dass alle Menschen der Haushaltsdebatte in der GV Wustermarks gefolgt wären, um zu sehen wie es jetzt ohne dem Geld aus dem Kraftwerksprojekt aussieht, dann kann ich dazu nur eines sagen:“Frau Manthey sie haben es immer noch nicht verstanden. Es wird und würde kein Geld aus dem Kraftwerksprojekt kommen.“ Bis auf die bisherigen Optionsgelder (vielleicht 20 % des Kaufpreises also sagen wir vielleicht 140.000 € im Jahr, was mit Verlaub gesagt für eine Gemeinde ein Tropfen darstellt) kann und konnte mit keiner weiteren Einnahme gerechnet werden. Diese Einnahmen wurde lt. dem Statement des Bürgermeisters Schreibers vorab herausgenommen.

Der Investor hat deutlich gemacht, dass er sich erst in ein paar Jahren entscheiden würde, ob er baut oder nicht. Von einer Einnahme für die Gemeinde von 6,9 Mio. € kann also auch keine Rede sein, denn er hätte das Grundstück auch nicht gekauft. Wieviel Geld würde davon, sollte es doch gekommen sein,  in der Gemeinde bleiben? Davon wären ggf. sofort gute 3,9 Mio. € an das LAnd Brandenburg zurückgeflossen, die der Landrat ja in 2009 (6,9 Mio €, 3 Mio. €müssen nicht zurückgezahlt werden) für die Gemeinde besorgt hatte.

Gewerbesteuereinnahme würde es nicht geben Frau Manthey, auch das haben sie nicht verstanden. Die in der Regionomica angenommenen 6000 Betriebsstunden mit einem MWPreis von 60,00 € könnte nie eingehalten werden, wenn nicht vorher die Bundesgesetze zum EEG geändert werden würden. Jede Windkraftanlage (WKA), jede Solarzelle, jeder Strom aus anderen EE (Wasser etc.) und Kraftwerke mit KWK (Kraftwärmekopplung), also auch Kohlekraftwerke, würden vor diesem Kraftwerk ins Netz einspeisen. Wenn überhaupt würde dieser Gigant auf eine max-Stundenzahl von 1.500 Stunden kommen können, was dazu führen würde, dass es sicher auf JAHRE keine Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde gegeben hätte. (Beste Bsp. Nauener WKAs, sollten Nauen reich machen und was kam dabei heraus? Für die Landbesitzer rechnet es sich, aber für die Stadt Nauen gab es so gut wie nix, jetzt reden sie von Repowering und von WKAs mit einer Höhe von 200 m!)

Das werte Frau Manthey ist auch der Grund, dass keine Investoren in solch ein Loserprojekt ihre Geld investieren möchte. Auch Siemens hat nichts zu verschenken und die grandiose Technik der H8000 Turbine verkauft sich auch ohne Referenzkraftwerk. Warum also Geld verschenken? Das sind vernünftige Entscheidungen!

Wir haben auch keine Arbeitsplätze verloren, denn dieses GUD wäre auf Jahre nicht gebaut worden und wir reden hier wenn von 3 Schichtsystem mit je 15 AKs, die sicher gern von Siemens direkt aus Berlin (30 Minuten Weg) nach Wustermark zur Arbeit gefahren wären. Wer verloren hätte wäre die Gemeinde und die Menschen die hier im Ort und in den umliegenden Gemeinden leben. Solche plakativen Sätze wie „verlorenen Chance“ oder „das Wohl des Einzelnen über das Allgemeinwohl stellen“ haben hier von verantwortungstragenden Politikern nichts zu suchen.

Wir sind froh, dass die Mehrzahl der hier zu entscheidenden Gemeindevertreter nicht nur platt dem Investor zu Munde reden oder sich in devoter Haltung zu Landespoltikern oder Landkreispoltikern bücken, sondern genug eigenen Verstand haben, um hier zu entscheiden. Sie haben entschieden und haben damit sehr wohl das Allgemeinwohl von 150.000 Menschen + 3,5 Mio. Berlinern, dabei im Auge gehabt. Was man wohl kaum als „Einzelnen“ bezeichnen kann.

Auch eine Frau Harksel, als Kämmerin der Gemeinde Wustermark, sollte mit ihren jungen Jahren, denn denen schieben wir ihr Handeln zu, sich besinnen. (http://www.yasni.de/ext.php?url=http%3A%2F%2Fwww.hi5.com%2Ffriend%2Fp47445561–Andrea_Harksel–html&name=Andrea+Harksel&cat=profile&showads=1). So hat auch sie ihren Beitrag in 2009 unter dem Ex-Bürgermeister geleistet. Was ja noch zu klären offen ist. Jetzt ruft sie nach der Haushaltsperre? Info: Haushaltssperre ist das Fachwort für ein Sparprogramm der Verwaltung. Sinken die Einnahmen, kann ein Behördenchef mit einer Haushaltssperre vorschreiben, dass seine Mitarbeiter weniger Geld ausgeben als eigentlich im Haushalt eingeplant. Obwohl doch vorab ausgeführt wurde, dass der Haushalt ohne die Gelder des Kraftwerksprojekt aufgestellt wurde. Kann sie ihren Job doch nicht, ist sie zu jung?

Noch am 3.12.2011 führte sie in der Märkischen Allgemeinen Zeitung aus:

Die Gemeinde Wustermark steht zum Ende dieses Jahres finanziell besser da als erwartet. Der Ergebnishaushalt ist mit 894 000 Euro im Plus, der Finanzhaushalt mit 318 000 Euro. Einen Dispokredit muss die Gemeinde somit nicht in Anspruch nehmen, ursprünglich war dies für Dezember befürchtet worden. Weil die wichtigsten Zahlen ein Plus tragen, fiel es den Gemeindevertretern in dieser Woche nicht schwer, dem Nachtrag zum Haushalt 2011 ihre Stimme zu geben. Die günstige Finanzlage ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuern zurückzuführen. Wustermark bekommt insgesamt rund 3,6 Millionen Euro und damit fast eine Million mehr als kalkuliert worden ist. „Wir sind hier vorsichtig rangegangen, weil im vorigen Jahr Rückzahlungen fällig wurden“, erklärte Kämmerin Andrea Harksel. Für den Finanzhaushalt ist die Kreditbelastung wesentlich: Wie die Kämmerin ausführte, konnten in diesem Jahr 271 000 Euro mehr getilgt werden als angesetzt waren. Insgesamt wurden die Verpflichtungen um 3,47 Millionen Euro reduziert, so Andrea Harksel. Zum Jahresende beträgt der Schuldenstand 16,9 Millionen Euro.

Dies alles ohne Geld aus ominösen Kraftwerksprojekten. Weil endlich eine aktive Vermarktung des GVZ wieder in Gang kommt. Man sollte hier ernsthaft über die Alleinvermarktung der ipg diskutieren, ob hier wirklich im Interesse der Gemeinde gehandelt wird, lässt sich nicht so richtig erkennen.

Wie wäre es, um solche Schnellschüsse wie Frau Harksel gerade tätigt, vorab in einem ordentlichen Haushalt- und Finanzausschuss einer Gemeinde (dieser Ausschuss wurde unter dem Ex-Bürgermeister abgeschafft) zu diskutieren und damit ein Stück an Verantwortung von Frau Harksels jungen Schultern zu nehmen, endlich diesen Ausschuss wieder in der Gemeinde Wustermark einzuführen. Würde sicher zu mehr Transparenz und Durchblick für ALLE führen und ggf. Menschen zum Sitzenbleiben annimieren! Eine GV ist auch eher ein beschließendes Gremium und die Ausschüsse die Gremien mit den heißen Diskussionen 😉 (manchmal sogar Kabarett ohne Eintrittskarten)

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Eine Antwort

  1. Schön, dass der Kelch an uns vorüber gegangen ist, äußerst knapp. Das muss ganz deutlich betont werden.
    Die Projektanten des Gasturbinenkraftwerkes sind schon in Wartestellung. Es handelt sich hierbei um ein zu großes Geschäft, als dass jetzt so leicht aufgegeben würde.
    Das erkenne ich schon an der Reaktion von Land und Landrat Schröder. Dieser hat nicht geäußert, dass er irgendwelchen Respekt zu der Negativentscheidung seiner Volksvertreter oder gar Bürger und Anlieger empfindet, er hat auch nicht nach Alternativen zu dem Großprojekt gefragt. Er macht weiter wie bisher. Er hat auch nicht die Zeit, sich mit Alternativen zu befassen.
    Dennoch wir er für unsere und unserer Kinder Lebensqualität gebraucht. Es ist wichtig: Wir brauchen den Landrat, wir brauchen das Land, wir brauchen auch diejenigen, die eigentlich Befürworter eines riesengroßen Gaskraftwerkes sind.
    Man darf nicht vergessen, alle haben ihre Argumente.
    Ich bitte die vielen Mitglieder, sich jetzt nicht zu zerstreuen, sondern sich zusammen zu setzen und nach Alternativen zu suchen.
    Das können vielleicht kleinere Blockheizkraftwerke im Keller größerer Wohnhäuser sein (Strom mit gleichzeitiger Warmwasserproduktion, die per Computer vernetzt sind, das können einige Hallenbäder für unsere Kinder in der Region sein, die Wärme und Strom gleichzeitig produzieren. Auf jeden Fall dezentral. Die sind auch noch effizienter.

    Bei solchen Lebesqualität bringenden Projekten müssen auch die eigentlich Großkraftwerk-Befürworter mit anpacken. Diese müssen freundlich um Hilfe gebeten werden. Denen muss man die Hand reichen.
    Fangen wir an, nach Alternativen zu forschen.
    Dafür sollte aber zunächst ein freundlicher Umgangston, auch hier im Netz, herrschen.
    Nico

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