Demokratie und Landrat – 2 Gegensätze und die Angst vor dem mündigen Bürgern

Die Offenlegung der Bauleitplanung ist beschlossen. Wir sind jetzt mal unvoreingenommen und gehen davon aus, dass es nach Beendigung der politischen Sommerpause gemacht wird. Somit haben alle Mensche, die JA oder NEIN sagen wollten die Möglichkeit ungefragt doch zu sagen, was sie wollen.

Wir durften schon in den letzten Monaten immer wieder erfahren, dass die Bürgermeinung nicht gefragt ist. Dazu gibt es deutschlandweit viele Beispiele. Dazu muss man nicht in Wustermark leben. Allein der Kampf einiger Gemeindevertreter, die sich dem Bürger zuwenden und mit Feingefühl hier reagierten zeigt, dass es selbst nach der 3.Änderung dem Landrat nicht passt. Da wollte ich wäre ein Mäuschen und könnten doch mal hinter die verschlossenen Türen schauen und hören mit welcher Meinung über die Wähler dort gesprochen würde. Ist es schon Amtmissbrauch zur Durchsetzung fremder Interessen?

Schon im letzten Jahr hat der Landrat im Havelland sich nicht den Wählern gestellt und Lücken ausgenutzt, um sich vorzeitig nur von den Mitgliedern des Kreistages wählen zu lassen. Hat mit Bürgernähe m.E. nichts zu tun. Wer fürchtet sich vor dem mündigen Bürgern?- könnte ein Spiel der Kinder auf der Straße heißen.

Jetzt hat die Demokratie einen riesigen Sprung in der Schüssel. Die Gemeindevertreter Wustermarks haben mit der Beschlussfassung im Februar 2011 eine Einwohnerbeteiligung beschlossen und da waren alle Änderungen die von der Kommunalaufsicht gefordert und dem Innenministerium vorgelegt, nachgebessert worden. Es wurde über die Kosten und über die Verfahrensweisen gesprochen. (Es hat nur den Eindruck, dass die WWG den Inhalt von vielen Dingen nicht versteht.) Zumindest hat Herr Stoll sich als Befangen (nach §22 der Komm.verfassung) erklärt, obwohl er, wie selber gesagt, nicht versteht, worin seine Befangenheit besteht. Wir können es ihm gern noch erklären.

Jetzt Monate später, wo es zu einer Einwohnerbegfragung kommen sollte, (einfache Frage: Soll in der Gemeinde Wustermark ein 1.200 MW Gas- und Dampfturbinenkraftwerk gebaut werden?) wird wieder der Lobbyismus groß geschrieben. Eigenartiger Weise war am Dienstag zur Sondersitzung sogar eine Mitarbeiterin des Investors bis zum Schluss anwesend. Das es hier um viele Millionen Euro geht, haben wir ja begriffen, aber so langsam gewinnt man den Eindruck, dass es nicht nur um Gewerbesteuereinnahmen geht! Denn mit den Verlusten, die die Konzerne (Big-4) über die Abschaltung der AKWs hinnehmen müssen, werden sie natürlich ihre Verluste gegen die Gewinne im Konzern rechnen. Damit fällt dann ggf. keine Gewerbesteuer mehr an.Wie der mdr schon berichtete.

Da ja dieses Kraftwerk hier eine Aktiengesellschaft werden soll (Information aus  der Landesarbeitsgruppe Energie der Grünen – am 22.6.2011 aus der Information des V.Siegmund GF Advanced power vom 18.5.) und damit verschiedenste Beteiligungen möglich sein können, stellt sich die Frage nach dem Ausfall der „Prognosen“ von eventuellen 3,7 Mio. € pro Jahr. Es gibt vernünftige Alternativen für dauerhafte Einnahmen für die Gemeinde, wie schon im Preußenspiegel mit einem interessanten Leserbrief ausgeführt wurde, um das Wustermark seinen Beitrag zur Energiewende leistet. Nur mit weniger gesundheitsgefährdenden Gefahren, als mit einem Gigantenkraftwerk.

Wie stand es so schön in den Bauleitplanunterlagen (was zum Glück mit Mehrheit von den GVs gestrichen wurde):“ Die Gemeinde ist auf Grund der Lage in dem Windeignungsgebiet „Nauener Platte“ (meine Anmerkung ca. 180 WKAs) bereits heute erheblichen Auswirkungen ausgesetzt, die aus der Nutzung der Windenergie resultieren. Aufgrund ihrer Siedlungsstruktur ist der Beitrag, den sie selbst dazu liefern kann mit weniger als 20 Anlagen geringer als in mehreren Nachbargemeinden. Es entspricht daher ihrer Verantwortung, ihrerseits einen ergänzenden Beitrag zur Energieversorgung zu leisten.“

Auf zur Selbstkasteiung und Asche aufs Haupt-Streuung!

Liest man sich jetzt die Begründung der Kommunalaufsicht zu ihrer Beanstandung durch, dann geht es immer nur um Bauleitplanung. HALLO es geht um viel mehr in diesem Staat. Wir Bürger sind nicht unnütz und wir wollen nicht nur gebauchpinselt werden, wenn Wahlen anstehen, um den Herrschaften im Land die Diäten zu sichern!! Es betrifft unser direktes Lebensumfeld und unsere Lebensqualität.

Im Übrigen notleidende Gemeinde Wustermark – wer hat den die Schulden verursacht? Das Land Brandenburg, die LEG und mit der „Übergabe des GVZ“ an die Gemeinde – ging es bergab. Wie sahen denn die Prognosen bei Übernahme des GVZ aus. Welche Versprechungen wurden denn damals von den „Gutachtern“ gemacht?

Der Rechtsanwalt und die Stadtplanerin machten für uns nicht den Eindruck, dass sie im Interesse der Gemeinde handeln! Ich persönlich bin sehr froh, dass die ersten Änderungen nicht dem Gutwill dieser beiden anvertraut wurden. Hier bekommt der uralt Spruch, „wessen Brot ich ess, dessen Wort ich sprech! eine ganz besondere Bedeutung. Beide sind von der Gemeinde beauftragt, werden aber vom Investor bezahlt (ist in Deutschland erlaubt), aber an den polemischen Äußerungen in den Bauleitplanunterlagen (die zum Glück durch die Mehrheit der GVs gestrichen wurden) erkennt man schon die Tendenzen. Und wenn man dann in der Pause den Anwalt der Gemeinde im vertrauten Gespräch mit der Mitarbeiterin des Investors sieht, dann …..

Ich werde das ungute Gefühl nicht los, dass hier hinter den Kulissen, gegen die Sachkundige Meinung der Landesarbeitsgruppe Energie der Grünen Brandenburgs der Standort Wustermark auf Gedeih und Verderben geopfert werden soll. Tja und wenn dann das Geld nicht kommt, dann nennt man das unvorhersehbare Umstände.

Aber wie heißt es so schön in den Unterlagen:-städtebauliche und landesplanerische Ziele

–>Weiterentwickung und Sicherung des GVZ Berlin West insgesamt als hochwertigen Standort in der Gemeinde Wustermark und damit auch des wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunktes im Osthavelland.

Man hat es unter dem Exbürgermeister versäumt sinnvoll zu vermarkten und glaubt, dass ein gigantisches Gaskraftwerk alles wieder raus reißt. Oh man, ehrlich ich bin dieser Verdummung durch bezahlte Prognosen echt leid! Es gibt in so vielen Gemeinden brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen, das war der Buuum nach der Wende und jetzt…?

Schornsteine 65m, Hochspannungsmast 65m, Turbinengebäude 43m, Luftkondensatoren 43m, Nebengebäude von ca. 33m - 23m

das ist keine geschönte Skizze einer Visualisierung

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27 Antworten

  1. Geile Demo gestern! Tanklöschfahrzeug ist bereits bestellt. Eine Berufsfeuerwehr würde neue Jobs schaffen. Ich sags ja: GuD – geil, genial!

    • Oh man, das was MM schreibt ist entweder, schlechte, Satire oder er weiß es nicht besser. Und da bin ich als Troll bezeichnet worden!
      MM lasse es sein, das bringt nur die Befürworter in Verruf.
      Oder sollte das, das Ziel sein?

      Mit besten Grüßen

      Jörn

  2. Morgen Gas geben und Dampf machen! GuD – geil, genial! Die BI kann in den Ruhestand gehen… 🙂

  3. Samstag, 13.08.! GuD – geil, genial!

  4. … die Kameradschaft Havelland wird Sa. gemeinsam mit uns für das GuD marschieren!

  5. Samstag, 14.8. 15Uhr DEMO FÜR GUD in Wustermark. Treffpunkt an der Feuerwehr in Wustermark. Wir feiern den Sieg! GuD – geil, genial!

  6. Ich krieg die Kohle, ich bin ein Held. Einer der leitenden Verfahrenstechniker im GuD. Ha, ha, weil ich es halt kann! 🙂 GuD – geil, genial!

  7. Blanker Neid! Hauptsache die Kohle stimmt! 🙂

    • müller!
      warum neid und worauf?
      auf dreck und gestank?
      auf lärm?
      auf nen job als heizer im gaskraftwerk?
      mal drüber nachdenken!
      setzen!

  8. Geil! Pünktlich wie zugesagt erste Kohle aufm Konto… GuD – JAWOHL, GEIL, GENIAL!

    • Niveauloser als Sie, Herr Manuel Müller, kann man wohl kaum Stellung beziehen zu einem umweltschädigenden Projekt, wie es das GuD darstellt.
      Unverantwortliches Zeug, was Sie da vom Stapel lassen! Wenn Leute wie Sie einer bestimmten Partei oder Gruppierung angehören, dann wundert mich garnichts mehr…
      Armes Deutschland!!!
      Auf Leute wie Sie wartet man bestimmt nicht beim GuD! Wenn doch, dann werden Ihnen spätestens dann die Augen aufgehen, wenn Sie unter fadenscheinigen Gründen gefeuert werden. Wer Konzern-prognosen traut, ist selber schuld oder zu verblendet vom angeblichen Geldregen. Dass derselbe ausbleibt, davon bin ich überzeugt.
      Aber vielleicht lohnt es sich wenigstens für Herrn Stoll mit seinem angrenzenden Grundstück!

  9. Bislang war ich arbeitslos, jetzt wird mal ‚gewechselt‘! Als Provisionen gibkt es für jeden Befürworter, der niemals Mitglied der BI war, eine sehr ehrhebliche Summe! 🙂 Zahlen gehen die Gegner nischt an.

  10. Einfach geil. Jetzt gehtr mit Wustermark bergauf: neue Arbeitsplätze (einer ist meiner), Unterstützung der Vereine, Feuerwehrfahrzeuge, Provision für Befürworter, … Was will man mehr? 🙂

    • Lieber Herr Müller,
      2015 schließt Vattenfall ein Kohlekraftwerk im Osten von Berlin. „Ihr Arbeitsplatz“ in Wustermark entsteht und ein Kollegen von Ihnen verliert auf der anderen Seite von Berlin seinen.
      Ob den Firmen Siemens und Vattenfall „Ihr Arbeitsplatz“ wirklich 670 Mio. EUR wert ist, bleibt abzuwarten. Ich drücke Ihnen die Daumen – in der Höffnung für Sie, daß alle Genehmigungsverfahren für das GuD positiv durchlaufen werden.
      Ihrem Argument „Scheiß auf die Umwelt“ kann ich mich gar nicht und auch nur ein kleiner Teil der dt.Öffentlichkeit anschließen. Inwiefern sich die Gemeindevertreter diesem Argument öffnen, bleibt abzuwarten.
      Neu und ungewöhnlich ist für mich, daß es Provisionen für Befürworter geben soll, die öffentlich gennannt werden. Schreiben Sie doch mal bitte was darüber.
      Bis demnächst mal wieder.

      • P.S.: 1,5 Mio. t CO2 (Das soll laut Betreiber der CO2-Ausstoß pro Jahr sein.) entspricht ca. 1,5 Mio. Autos vom Typ VW Polo (100 g CO2 je km) die pro Jahr 10.000 km (27,4 km pro Tag) fahren.
        Das muß man sich mal vorstellen: 1,5 Mio. VW Polo kommen täglich in die Region und fahren 27,4 km da rum.
        Schöne Grüße von der Umwelt!

  11. Scheiß auf die Umwelt. Her mit der Kohle. Ha, ha, wir haben über die Gegner triumphiert! 🙂

  12. Hauptsache Geld! Für Siemens reicht das als Vorzeigeobjek t.

  13. Hi,
    nun kriegt Euch mal alle wieder ein.
    In Brandeburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt schon Probleme den EEG-Strom (Strom aus Wasser, Solar und Wind) überhaupt abzutransportieren. Es fehlen Industrieabnehmer und private Endverbraucher. Der Strom wird im Süden Deutschlands benötigt. Da wo die Industrie ist.
    Das geplante GuD in Wustermark wäre nur wirtschaftlich, wenn es die entsprechenden Leitungen geben würde. Und selbst dann würde es mit den alternativen Energien konkurrieren. Außerdem werden die Anteile des EEG-Strom in den nächsten Jahrzenten weiter wachsen!
    Welcher Investor würde denn so blöd sein und sich so ein riskantes Projekt an die Backe binden? Immerhin besteht die Gefahr, daß hier fast 700 Mio. EUR in den Sand gegesetzt werden können. Gaspreise steigen auch ständig und ohne Vollastbetrieb rechnet sich ein GuD kaum!
    Da könnte man auch gleich einen Gucci-Shop in der Sahara eröffnen: Land kostet fast gar nicht und die Arbeitskräfte sind für nen Appel und nen Ei vor Ort vorhanden. Dumm nur, wenn die Kunden ausbleiben.
    Ich glaube nicht, daß Siemens und evtl. Vattenfall so blöd sind. Das sind schließlich Unternehmen die mit Zahlen umgehen können. „notAdvancedPower“ (nicht fortschrittliche Energie) spielt doch nur das Bauernopfer.
    Die Entscheidungen werden bei den großen Unternehmen gefällt. Und das zählt nur Rendite. Die Gemeindevertreter sind bestenfalls Statisten.

  14. GuD kommt! 🙂 GV Mehrheit steht!

    • Jo, es wird gebaut werden und es wird auch ans Netz gehen.
      Aber es wird nicht lange am Netz bleiben.
      Bitte noch mal ganz genau das Verwaltungsrecht lesen!

  15. Erst waren es 3,6 Mio. EUR Gewerbeeinnahmen für die Gemeinde Wustermark und 50 Arbeitsplätze. (Frühjahr 2011)
    Jetzt sind es plötzlich 3,7 Mio. EUR Gewerbeeinnahmen für die Gemeinde Wustermark und 200 Arbeitsplätze.
    Wenn z.B. Vattenfall (Energiekonzern aus Schweden) oder z.B. Gazprom (Erdgaslieferant aus Russland) das GuD übernehmen, werden die Gewinne konzernweit verrechnet und die Steuern wahrscheinlich nicht in Wustermark gezahlt. (Gewerbesteuer wird nämlich nur auf den Gewinn gezahlt!)

    Und wenn die Gemeinde Wustermark (7.921 Einwohner lt. http://www.wustermark.de) das GuD bauen will und damit die Lebensqualität sämtlicher Umlandgemeinden senken will, nur weil die Gemeinde Wustermark pleite ist und Geld benötigt – mit dem sie eh nicht umgehen kann, wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist das einfach nur eine Frechheit.
    Ca. 200.000 Menschen leben in den Umlandgemeinden – vorwiegend in Einfamilienhäusern. 50.000 Häuser zu je 200.000 EUR bedeuten ein Immobilienvermögen von 10 Mrd. EUR. Eine Verschlechterung der Lebensqualität von nur 10% bedeutet einen Verlust von 1 Mrd. EUR (5.000 EUR pro Kopf).
    Vielen Dank liebe Befürworter des GuD!
    Vielen Dank liebe wustermarker Abgeordnete!
    Und das alles, damit eine handvoll Leute noch reicher werden. Zu denen werden aber kaum Wustermarker gehören.
    Aber „Glasperlen“ sind ja auch ganz toll, wa? *lach*

  16. Hallo Frau Belter,

    in Ihrem Meinungsbericht vom 22.7. gehen Sie u.a. auf die von mir während der letzten GV-Sitzung am 19. Juli getätigte Erklärung ein und geben jedoch den Inhalt nicht richtig wider:

    Ich hatte erklärt, um jedweden Eindruck einer Befangenheit entgegenzutreten und die (an diesem Tage anstehende) Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans nicht angreifbar zu machen, an diesem Tage weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitzuwirken.

    Ich habe nicht erklärt, dass ich im Sinne der Kommunalverfassung befangen wäre!

    Da offenkundig Sie es wissen, worin die Befangenheit begründet sei – zumindest geben Sie es in Ihren Äußerungen so öffentlich bekannt – möchte ich Sie auffordern, diese dann auch darzulegen und nicht nur in nibulösen Andeutungen zu verbleiben.

    Ihre diesbezügliche Einlassung wird uns sicher in der Gemeindevertretung insgesamt helfen, basierend auf der Kommunalverfassung festzustellen, an welchem Punkte bei der Beschlussfassung am 19.7. die Befangenheit bestanden haben soll bzw. zu welchen ggf. künftigen durch die Gemeindevertretung zu entscheidenden Vorlagen eine Befangenheit unterstellt werden könnte.

    Ich grüße Sie freundlich
    Andreas Stoll

    • Sehr geehrter Herr Stoll,
      gern möchte ich ihnen antworten. Nach §22 der brandeburgischen Komm.verfassung sollte man sich als GV für befangen erklären, wenn man mit seiner Abstimmung sich selbst oder nahe Angehörige benachteiligen oder bevorzugen würde. Im Projekt zum Verkauf des Grundstücks an einen Kraftwerksinvestor mag es noch nicht ins Gewicht gefallen sein, aber mit der Aussage, dass der Investor an angrenzenden Flächen interessiert ist, um hier seine „Sicht- und Lärm“schutzmaßnahmen umzusetzen, kam hier die Frage nach den möglichen Besitzern auf. Wir fragten herum.
      Im September 2009 wurde vom Investor den Anwohner versucht ein „Schutz“konzept schmackhaft zu machen. In diesem Gespräch wurde u.a. einen Lärmschutzwall neben der ICE-Strecke für das Wohngebiet Dyrotz-Luch in Aussicht gestellt.
      Da sie, wie sie sicher wissen, mit ihrer Familie u.a. im Besitz des Flurstückes neben der ICE-Strecke sind, hatten wir ihnen die Möglichkeit geben wollen, allein den Rückzug aus der Abstimmung zu nehmen. Nicht um ihnen finanzielle Interessen unterstellen zu wollen, sondern ihrer Möglichkeiten zu folgen, nicht in die negativen Schlagzeilen zu geraten. Es geht nicht nur um Vorteilsnahme sondern auch um Schutz vor negativen Auswirkungen zu den Interessen der Besitzer (in welcher Form auch immer).
      Sie gelten als geradeheraus, um so verwunderter waren wir, dass sie hier nicht selber die Reißleine gezogen hatten.
      Mit freundlichem Gruß M.Belter

      • Hallo Frau Belter,

        wie ich lese, waren Sie sehr schnell mit Ihrer Antwort.

        Ich vermag aufgrund dessen, was Sie schreiben, jedoch noch immer nicht erkennen, wo denn in diesem Zusammenhang einer früheren Anfrage des Investors in Dyrotz-Luch im September 2009 und der in dieser Woche stattgefundenen Beratung und Beschlussfassung (Juli 2011) der Grund einer Befangenheit liegen solle. Sie bleiben diese Antwort schuldig.

        Mir ist auch nicht bekannt, dass aktuell der Investor Anfragen zu weiteren Grundstückserwerben im Zusammenhang mit dem Karftwerksbau oder gar konkrete Bemühungen dazu getätigt hätte, die in diesem Punkte u.U. eine Befangenheit würden auslösen können. Sie dürfen versichert sein, dass ich wie in der Vergangenheit bereits auch in Zukunft meine Pflichten als Gemeindevertreter beachten werde; …. natürlich aber auch meine Rechte. Und solange z.B. in dem Bereich der Ausgleichsmaßnahmen, wie es im Übrigen derzeit der Fall ist, es keinen Bezug auf jedwede Betroffenheiten, die eine Befangenheit begründen könnten, gibt, solange werde ich mein Recht wahrnehmen, an den Beratungen und Beschlussfassungen wie jede/ andere Gemeindevertreter/in teilzuhaben.

        Ich bitte Sie abschließend, doch zunächst zuzuwarten, ob und ggf. welche Vorstellungen z.B. zu Ausgleichsmaßnahmen (auf die Sie ja anspielen) dann überhaupt infrage kommen werden. Erst dann könnten Sie den moralischen Appell richten, für den Fall, dass Sie eine Befangenheit meinerseits sähen und ich mich nicht schon selbst erklärt hätte. Jetzt eine Befangenheit zu sehen und – wie es gelegentlich schon ohne Namensnennung in der einen oder anderen Veröffentlichung/ Internetkommentaren zu lesen war – öffentlich zu behaupten, wäre eine aus meiner Sicht unzulässige Einflussnahme auf die Unabhängigkeit als Gemeindevertretungsmitglied. Bitte beachten Sie dies.

        Ihnen einen schönen Restsonntag.

        Mit freundlichen Grüßen
        Andreas Stoll

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