Bremsklotz für die Erneuerbaren Energien im Land Brandenburg- Pro / Kontra Standort Wustermark

Vorab: Die Firma Advanced power AG (AP) hat bisher kein einziges GuD-Kraftwerk fertiggestellt. Es befinden sich lediglich welche in der Planung, das hat uns Herr Siegmund der Gf (Geschäftsführer) an seinem Informationsabend im Novemeber 2009 gezeigt. Was dem entgegen steht, was in der Presse in Verbindung mit der Regionomica Studie geschrieben wurde, in der davon gesprochen wurde, dass AP sieben Kraftwerke schon gebaut hätte (siehe http://www.ad-hoc-news.de). Die Firma selbst arbeitet seit 2000.

Strukturierte Übersicht:

Notwendigkeit von Kraftwerken?
Energieversorgung, Wärmeversorgung, Geldeinnahme, Sicherung der Energieversorgung, Versorgung der Industrie vor Ort mit Strom und Wärme; Müssen dafür neue Kraftwerke gebaut werden?
Frage der Effizienz bestehender Anlagen?

Haben wir diese Notwendigkeit?
Deutschland produziert 150 GW (GigaWatt) Strom! 20 GW davon produzieren die AKWs!
Tatsächlich benötigen wir 80 GW im Maximalfall in Deutschland!
Wir können auf die AKWs verzichten! Können es die 4 Energiegiganten auch?

Standortkriterien:
Nutzer, Abwärme, Finanzbedarf, Export von Strom, Industriestandort Gewerbebetriebe

Fakten für die Dimension des geplanten GuD-Kraftwerks:
1.200 MW elektr. Leistung/ 2.000 MW thermische Leistung, mgl. Stromversorgung von > 1,5 Mio. Haushalte möglich, Abwärme könnten > 60.000 Haushalte nutzen (800 MW wird hier in die Luft geblasen)

Hauptargument der Befürworter:
Wustermark > 15 Mio. € Schulden aus der Insolvenz der LEG (Landesplanungsgesellschaft)
-Kurze Erklärung: LEG: arbeitete im Auftrag der Landesregierung
-Nachfolgefirma der LEG = IPG, alle Projekte wurden und werden von der IPG weitergeführt, aber die Schulden wurden Wustermark übergeholfen! Die IPG ist noch heute für die Vermarktung des GVZ und der Wustermarker Flächen zuständig!
Aus welchem Grund hat hier Wustermark die Schulden übernommen und die IPG vermarktet unbehelligt alle Projekte der LEG weiter?

Verkauf des Grundstücks:
Der Kaufpreis für das Grundstück beträgt 6,9 Mio.€, die auch jeder andere Investor zahlen würde!
– 3,9 Mio.€ gehen gleich ans Land für die Geldzuwendungen des Landes (ehem. 6,9 Mio.€) aus 2009
– 3 Mio.€ gehen für Verbindlichkeiten wie Zinsen, Stundungen etc. drauf

Gemeindeverwaltung

Aufstellung Bebauungsplan: MUSS SIE DAS? Sollte es in Anbetracht der Beschlussfassung aus 2009 hier einen neuen Beschluss geben?
Die Kompensationsfläche (geplante KW-Fläche) soll in ein Sondergebiet Energie gewandelt werden
ENERGIE bedeutet auch: # Photovoltaikanlage >Wäre das eine Alternative?

Änderung des FlächenNutzungsPlan > 420 m, 500 m, 650 m Entfernung der nächsten Wohnbebauungen >Wir fragen nach der Verantwortung der gewählten Volksvertreter?
Das Innenministerium hat sich noch nicht zur Einwohnerbeteiligungssatzung der GVs vom 8.02.2011 geäußert. Laut Verfassung gibt es auch dazu keinen Grund. So einen Satzung dient der Meinungsfindung der GVs vor Ort und da sich rechtlich nicht bindend ist, in der Kommunalverfassung als solches nicht weiter erwähnt, benötigen wir hier auch keine Zustimmung des Innenministeriums (Info Mehr Demokratie e.V.).
Warum findet hier noch immer keine Einwohnerbefragung statt? Soll hier zu Gunsten des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung Zeit geschunden werden? Die GVs haben beschlossen, die Menschen hier zu befragen! Bitte tut dies endlich! Der Fragen gibt es viele.

Steuervorausschau für 20 Jahre; Ist das realistisch?
Einnahmen für das Land Brandenburg, Einnahmen für den Landkreis, Einnahmen für die Gemeinde?

Auszug aus der Regionomicastudie (im Auftrag des Investors): (in Gänze auf der Seite der WWG)
..Allerdings können vom Bund Umlagen an den Bund und die Länder festgelegt werden. Derzeitig sind etwa 11 % der Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abzuführen, so dass bei der Gemeinde Wustermark nach Abzug dieser Umlage ab 2016 bis 2035 ein zusätzliches Gewerbesteueraufkommen von jährlich durchschnittlich rd. 3,7 Mio. Euro verbleibt. Dies entspricht einer Summe von rd. 74 Mio. Euro über 20 Jahre.

Das Körperschaftsteueraufkommen beläuft sich entsprechend der Steuerprognoseberechnungen jährlich auf durchschnittlich 4,6 Mio. Euro. Die Steuerzahlungen kommen jedoch nicht direkt der Standortregion des Kraftwerks zugute, sondern stehen zur Hälfte dem betreffenden Bundesland, in dem sich die Geschäftsleitung der Anteilseignerin befindet, und zur Hälfte dem Bund zu.
Die Gemeinden partizipieren (indirekt) am hälftigen Anteil des Bundeslandes. Das gesamte Körperschaftsteueraufkommen beträgt im Prognosezeitraum rd. 92 Mio. Euro.
Wenn sich der Sitz der Anteilseignerin im Land Brandenburg befindet, stünde somit die Hälfte des Körperschaftsteueraufkommens dem Land Brandenburg zu.

Fazit:
Je nach Abschreibung wird es in den ersten Jahren weniger oder auch keine Gelder geben und in den folgenden Jahren mehr sein können. Das ist dann Abhängig von Faktoren wie Investitionen, Abschreibungen, Stromproduktion und Steuergesetzgebung. Ist eine Vorausschau auf 20 Jahre wirklich realistisch?

Der Investor verglich das in seinem Antwortenkatalog mit folgender Rechnung:
Auf 20 Jahre würde jeder Wustermarker jährlich 465 € an seine Gemeinde zahlen.
Wir nehmen mal nur die Wähler (6.300) von Wustermark: Diese würden für 20 Jahre jedes Jahr 587,30 €, das heißt jeden Monat 48,94€ überweisen!

Einerseits soll das Kraftwerk so gut wie nie an sein, aber andererseits die Lücken der Windenergie ausgleichen?
Schauen wir aber ins ROV, dann steht dort eineindeutig, dass hier eine Genehmigung von 8760 Std. im Jahr ausgesprochen wird. Das sind 24 Std. am Tag. Mit den Worten des Gutachters für „Schall und Rauch“ würde man sagen „ .. wenn die Gemeinde das Kraftwerk will, müssen die Anwohner die Kröte schlucken“!
Ich möchte keine Kröte schlucken und fordere die Landesregierung auf, sich an Ihre eigenen Beschlüsse zu halten.

Nach Japan diskutieren wir über die Sicherheit der Menschen! Wir sind betroffen und bestürzt über das Ausmaß an Zerstörung. Wir sprechen unser tiefes Mitgefühl mit den Menschen aus, die ihre Familien und alles verloren haben. Ich bin beeindruckt von dem Willen und der Tatkraft dieses Volkes und wünschte mir, dass sich unsere Politiker nicht auf dem Rücken dieses Unglücks profilieren!
Was lernen wir daraus?
-Feste Sicherheitsstandards werden angemahnt! Auch für GuD-Kraftwerke!
-Abschaltung der AKWs werden gefordert, die gerade mal 13% der Gesamtproduktion unseres
Gesamtstroms ausmachen.
-Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll Vorrang haben. Machen wir uns unabhängig von fossilen
endlichen Energieträgern, wir haben die Chance!
-Mit Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit soll in
Brandenburg die Akzeptanz der Menschen als 4. Eckpfeiler mit aufgenommen werden.
-Einhaltung der Abstandsleitlinien des Landes Brandenburgs ohne der Möglichkeit sie zu umgehen!
-Forschung und Entwicklung von Speicherkraftwerken, die schon seit 2005 in der Netzbetreiberstudie
der TU Cottbus für Vattenfall eine wesentliche Rolle spielten

Warum sollen diese Fakten für uns Menschen hier vor Ort keine Gültigkeit haben? Warum werden hier die Abstandsleitlinien nicht eingehalten (1.500m)? Warum werden hier die Beschlüsse des Landtages zur Energiestrategie 2020 nicht umgesetzt? Warum versucht man hier ein Projekt schön zu reden? Will man der Industrie einen Gefallen tun?

Auftrag in der Beschlussfassung benannt durch den Landtag in der Energiestrategie 2020
Das Land wird seiner Vorbildrolle im eigenen Verantwortungsbereich gerecht werden, wie das durch die EU-Energieeffizienzrichtlinie sowie auf nationaler Ebene durch die Energieeinsparverordnung, das Erneuerbare-Energien- Gesetz sowie das vorgesehene Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz gefordert ist.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien trägt zur Ressourcenschonung und Versorgungssicherheit bei und verringert die Importabhängigkeit von Energierohstoffen.
>Wir haben bisher immer gesagt bekommen, dass die Kernenergie (Bund) und die Braunkohle (Land Brdbrg) die Brückentechnologien bis zur kompletten Nutzung der Erneuerbaren Technologien (EE) sein werden! Jetzt soll es das Erdgas sein?

Eine Brücke sollte ein kurzer Weg über eine Kluft sein. Aber mit einem gigantischen neuen Kraftwerk binden wir uns die nächsten 40 Jahre an diesen fossilen Giganten! Ist das gewollt?

Die Sicherheit unserer Menschen muss Vorrang haben! (A. Merkel)
>Warum nur bei der Kernkraft?
>Warum dann nicht bei der Einhaltung der Standortregelung bei Gaskraftwerken/ Gas- und Dampfkraftwerken (GuD)?
>Abstandsleitlinien des Landes Brandenburg werden einfach außer Acht gelassen! Die da heißen, dass Kraftwerke mit einer Feuerungsleistung von > 900 MW einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.500 m haben sollen
>Effizienz und Nachhaltigkeit – hier werden 800 MW Abwärme in die Luft geblasen, damit könnte man >60.000 Haushalte mit Wärme versorgen
>Störfallverordnung –findet lt. ROV keine Anwendung, aber jetzt in der Auswertung wird sehr wohl darauf hingewiesen, dass es hier einen Schutz für die Menschen vor Havarien, Explosionen und gefährdenden Stoffen geben muss. Wie wird der Stand der Technik sein? Es gilt nicht nur in Deutschland die Einhaltung von Grenzwerten, sondern entsprechend dem Stand der Technik sind hier ggf. weit geringere Werte anzusetzen. Wie viel Ammoniak wird tatsächlich gebraucht und nicht nur für die Freihaltung der Rohre? Was ist mit einer zusätzlichen Entstickung?
>CO2-Emmissionen sollen gemindert werden und nicht nur rechnerisch! Welches Kohlekraftwerk wird denn für dieses GuD in Brandenburg abgeschaltet? Herr Tillig von den Bürgern für Wustermark (Gemeinschaft Gleichgesinnter für Politik und Wirtschaft) führte dazu am Montagabend bei der Informationsveranstaltung aus, dass z.B. das Kohlekraftwerk Jänschwalde dafür abgeschalten werden solle. Auf diese Frage in der Landesregierung kam hierzu ein anderer Satz:
Auszug aus den Antworten aus der kleinen Anfrage der CDU zum GUD Wustermark:
>Welches Kraftwerk soll für die Realisierung des GuD in Wustermark in Brandenburg vom Netz genommen werden, um dem übergeordnetem Ziel der Energiestrategie 2020- einer nennenswerten Verminderung der CO2-Emmission im Land- Rechnung zu tragen?
Antwort: Die Entscheidung darüber ist Sache der Kraftwerksbetreiber und wird letztlich nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen….
(Die gesamte kleine Anfrage steht als Download unter Informationen)
>700.000 Haushalte / 1/3 davon werden schon mit Strom aus EE versorgt
>Ziel der Stadtwerke München: 100% Versorgung der HH bis 2025 aus EE
Wie?
>Offshoreanlagen , Windparks à das Szenario, dass alle Windpark Flaute haben ist doch eher sehr unwahrscheinlich (Nord- Ostsee) und als Argument für Kraftwerke nicht mehr gerechtfertigt
>Beteiligung an Solarpark in Andalusien (Spanien) wo die Sonne öfter scheint als hier
>Speichermedium mit Pumpspeicherkraftwerk in Norwegen
>Grundlast aus Biomasse und Wasserkraft
Schon jetzt werden 135.000 Haushalte in München durch 100 % Ökostrom versorgt.

Prof. Schmid vom Frauenhofer Institut führt letztens im ZDF. Umwelt aus, dass die Speisung aus 100 % EE keine Vision ist und schon innerhalb eines guten Jahrzehnts möglich wäre.
Prof. Dr. Jürgen Rochlitz: „Neue fossile Kraftwerke sind der Bremsklotz für die Erneuerbaren Energien!“
Sie verhindern die Effizienz alter KW, die Vernetzung kleiner KW mittels Datenleitung (virtuelle Kraftwerke) und zwingen zum Weiterausbau der Stromnetze, weil diese belegt sind durch Grundlaststrom aus fossilen KW!

Wir fordern die Einstellung der Planverfahren zu diesem Vorhaben von der Advanced power AG mit ihrer Tochter Wustermark energie! Wir fordern die Einhaltung der Beschlüsse der Landesregierung Brandenburgs zur Energiestrategie 2020! Nein zu einem 1.200 MW Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung. Wir fordern die Einhaltung der Abstandsleitlinien von 1.500 m zur Wohnbebauung!

Anbei haben wir für Sie aus den Vorträgen vom 18.März 2011 einen kurzen Überblick über die vermittelten Fakten zu den Vor- und Nachteilen am Standort Wustermark und eine grobe Unterteilung der Hauptfaktoren der Energiestrategie 2020 gegeben. Wenn Sie noch weiter Anmerkungen haben, freuen wir uns über Ihre Mitarbeit.

Übersicht der Energiestrategie 2020 Land Brandenburg- von uns für euch
Vorteile und Nachteile Wustermark

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