Presseerklärung der BI zum ROV GuD-Kraftwerk Wustermark

Der Inhalt der Stellungnahme der GL BB im Auftrag der Landesregierung Brandenburgs verwundert und überrascht uns in keinster Weise.
Dass hier aus der Landesregierung mit ihrer Landesplanungsabteilung ein solches Ergebnis kommt, war zu erwarten, da schon im Vorfeld durch Herrn Christoffer Stellung bezogen wurde.
Die eigentlich spannenden Entscheidungen und Verfahren, die viel mehr ins Detail gehen und gegen die man auch klagen kann, werden jetzt erst kommen.
Die Frage der Änderung des Bebauungsplans durch die Gemeinde und die behördliche Zulassung des Kraftwerks selbst.
Wir möchten hier auch ausdrücklich für alle klarstellen, dass die Entscheidung der GL weder eine Baugenehmigung darstellt noch dass damit schon eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Kraftwerks getroffen wurde. Vielmehr wurde alleine geprüft, ob es aus Sicht der Landesplanung (also zwangsläufig eine sehr grobe Sichtweise) Punkte gibt, die das Kraftwerk ausschließen würden. Was in einer 88Seitigen Stellungnahme im Detail getan wurde.
Uns verwundert die Sichtweise auf die Prioritäten nicht, da es bisher in unserem Land immer eher um die geschützten Tierarten und um die Sicherstellung von vorhandenen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen ging, nebst der Sicherstellung der Nutzung für die Industrie und des Gewerbes.
Aber es empört uns, dass für die Menschen in unmittelbarer Nähe die Parole, dass es keine Beeinträchtigungen geben wird, ausgegeben ist.
Wir werden weiter präsent sein und deutlich machen, dass, wie die Kanzlerin nach dem schrecklichen Wochenende mit Japan betonte, „die Sicherheit unserer Menschen oberste Priorität haben muss!“. Das sollte dabei nicht nur für die Kernkraftwerke gelten, sondern für alle fossilen gigantischen (auch GuD-Kraftwerke) Kraftwerke. Spielregeln bei Umgang mit explosiven Technologien erfordern feste Richtlinien in ihrer Anwendung und Nutzung. Verschwenderischer Umgang mit teuren Ressourcen, wie hier ohne Kraft-Wärme-Kopplung, ist in unserer Zeit undenkbar und inakzeptabel. Das ist es aber, was hier geplant wird! Verschwendung! Nicht mit uns!

MfG M.Belter
Sprecherin der BI

Anmerkung:
Die Unterlagen kann man sich auf der Seite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung herunterladen.
(Der Link dazu findet Ihr auf unserer Seite rechts!)
Im Detail wird dem Leser auffallen, dass es einige entscheidende Punkte gibt, die das Gesamtergebnis anzweifeln lassen. Das Fazit wäre dabei aus Sicht von unabhängigen Sachverständigen ein anderes gewesen. Wer tut hier wem ein Gefallen, könnte man fragen!
Es vertieft sich für uns der Eindruck, dass es hier um ganz andere Prioritäten gehen könnte.
Ich stelle mir die Fragen, ob Herr Christoffer als Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg die Beschlüsse der Energiestrategie 2020 des Landtages nicht kennt, und/ oder er vielleicht in den Strudel der Macht und der politischen Einflussnahme geraten sein könnte? Wäre es besser seinen Hut zu nehmen -Herr Minister- bevor sie Ihrer Partei -Die Linken- m.E. einen gravierenden und irreparabel Schaden in ihrer Glaubwürdigkeit zufügen?
Ich glaube liebe Frau Kaiser, sie hatten bei der Auswahl ihrer Personalbesetzung kein glückliches Händchen. Was „Frau“ ja beheben könnte, Bitte Herr Minister treten sie zurück!

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