Musterbrief gegen die Bauleitplanung-Änderung Flächennutzungsplanung

Bürgerbeteiligung Bauleitplanung FL-nutzungsplanung bis 22-12-2010
Für Euch zum Download der Musterbrief, um die Gemeindeverwaltung aufzufordern, diese Geldverschwendungsplanung nicht eher weiterzuführen, bevor hier die Prüfergebnisse der GL-Berlin-Brandenburg für das Raumordnungsverfahren (ROV) zum Bauvorhaben Gas- und Dampfkraftwerk vorliegen und eine Befragung aller Einwohner erfolgte.
Diese kann per E-Mail an Frau Stamm, Sekretariat des Bürgermeisters, oder per Post an die Gemeinde Wustermark gesandt werden. Abgabetermin 22.12.2010 Wichtig ist Eure/ Ihre Unterschrift.
Er ist für ich/ wir formuliert und kann ausgestrichen oder gestrichen werden und versandt werden.

Wir hatten im Vorfeld die Gemeinde aufgefordert die Unterlagen aus den Schaukästen zu entnehmen und fragen uns, warum hier versucht wird, noch vor einer Einwohnerbefragung, die von der Gemeindevertretung mit einer Einwohnerbeteiligungssatzung möglich gemacht wurde, eine weitere Planung zu fertigen??
Auf Nachfrage, wer die Planerin bezahlt, wurde uns bestätigt, dass dies vom Investor erfolgt.
Wessen Interessen werden wohl geplant?

Wir stellen hier die Fragen auch an den Landesrechnungshof, denn für den Bau des Hafens wurden 15 Mio.€ an Fördermitteln verbraucht und wenden uns an den Bund der Steuerzahler, denn es sind hier aus unserer Sicht weiter Gelder, die aus dem Fenster geworfen werden. Ist es eine Frechheit, dass ein Makler Herr Gollnick der IPG aus Potsdam sich hier nach Jahren der Inaktivität in solcher Art und Weise über den positiven Nutzen eines Gas- und Dampfkraftwerks äußert? Funkeln denn schon die $-Zeichen in den Augen, wenn von einem Kaufpreis von über 6,9 Mio. € an die Maklercourtage gedacht wird?
Wir stellen Fragen beim Landesumweltamt nach den Ausgleichsflächen des GVZ.

Uns interessiert die Einflussnahme von Ministern auf einzelne Gemeindevertreter der Gemeinde Wustermark, die in einer nicht öffentlichen Sitzung mit ihren Parteifreunden über das Projekt beratschlagt haben.
Es soll hier Politiker geben, die KEINE Vertreter ihrer Bürger mehr sein wollen, sondern um ihrem Fortkommen in der Politikergilde Vorschub zu leisten, den Willen ihres Wirtschaftsminister und der Umweltministerin des Landes nach dem Sinn reden und entscheiden.

Spannend fand ich auch die Antwort eines so guten Wustermarkers Geschäftsmannes wie Herrn Kunze (GV der SPD), auf die Frage nach der vorgelegten Steuerschätzung der Fa. Regionomica, mit einer Steuerschätzung von 20 Jahren.
Seine Antwort, dass er nicht daran glauben kann, dass in den ersten 5 Jahren überhaupt Geld kommen wird, beruht auf viel Sachverstand in der Geschäftswelt.
Wir sehen das ähnlich, glauben aber, dass die Bundesregierung, in ihrer Geldnot, sicher noch die Gewerbesteuer abschaffen wird, um mehr Geld von unten aus den Gewerben nach oben in die Regierung zu bekommen und die Gemeinden, nach ihrer Einwohneranzahl mit Zuschüssen abspeisen könnte. Wir haben einfach zu viele Wasserköpfe in Deutschland, die mit nichtproduktiver Arbeit viel Geld kosten.
Allein die 15 Mio. € die für einen nicht funktionierenden Hafen ausgegeben wurden, machen uns nachdenklich. Aber was wenn in 5 Jahren der Hafen wirklich gebraucht wird? Dann sind keine Flächen mehr da, um Lagerhäuser oder Lagerflächen anzulegen! Oder war der Hafen nur ein Vorwand?
Ach übrigens, wir haben vom Investor gesagt bekommen, dass solches GuD schon gebaut wurde und mit einer viel größeren Leistung. Das wollten wir genauer wissen und baten ihn deshalb um die Liste. Damit dieses Vorhaben vergleichbar ist mit anderen. Wir stellen Euch die Tabelle noch ein, denn die genannten Kraftwerke vom Investor sind mit dem hier nicht zu vergleichen. Schon an einem Punkt hakt es – es ist das einzige seiner Art und damit auch das größte seiner Art-!! Die meisten der genannten KW liegen in United Kingdom (GB) und dort wurden sie auf Standorten erbaut, um Kohle- oder Ölkraftwerke zu ersetzen. Grundsätzlich wird dort das Kraftwerk genutzt, um Industriegebiete zu versorgen.
Mit der Zeit glauben wir, dass es zwar auch um den Profit aus dem Strom geht, aber noch viel wichtiger wird es, dass SIEMENS hier einen Musterbau mit seinen neuesten Turbinen erhält um seinen EXPORT auszubauen. Das wurde so schön auch in der Zeitung Wirtschaft und Markt ausgeführt. Dabei wurde auch deutlich gemacht, dass hier KfW-Fördermmittelbanken gern ihre Gelder zur Verfügung stellen. Damit vernichten WIR UNS dann unseren eigene Lebensraum selber!

Allen Mitgliedern, Mitmenschen, Sympathisanten, Anwohnern und Bewohnern ein schönes, gesegnetes, friedliches Weihnachtsfest!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: